Widerspruchsrecht zu Datenübermittlungen nach dem Bundesmeldegesetz

Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) ist die Meldebehörde der Gemeinde Burkhardtsdorf zu Datenübermittlungen aus dem Melderegister verpflichtet bzw. berechtigt. Gegen diese Datenübermittlungen steht den Betroffenen ein kostenloses Widerspruchsrecht zu, worauf nachfolgend hingewiesen wird:

1. Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (§ 58 c Abs. 1 Soldatengesetz) - Zur Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden jährlich bis zum 31. März Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.

2. Übermittlung von Daten an öffentl.-rechtl. Religionsgesellschaften durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft (§ 42 Abs.3 Satz 2 BMG) - Haben Mitglieder einer öffentl.-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen Daten übermitteln. Der Widerspruch verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebung. Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.

3. Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen (§ 50 Abs.5 i.V.m. § 50 Abs. 1 BMG) - Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen dürfen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in den sechs Monaten vor der Wahl oder Abstimmung Auskünfte aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erhalten, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist, mit Ausnahme der Geburtsdaten der Wahlberechtigten. Der Empfänger der Daten darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

4. Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk (§ 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 Abs. 2 BMG)
Mandatsträger, Presse oder Rundfunk dürfen Auskünfte aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern erhalten. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

Hinweis für Bewohner von Pflegeeinrichtungen: Für Personen, welche mit Hauptwohnsitz in Pflegeeinrichtungen gemeldet sind, ist gemäß § 52 Bundesmeldegesetz von Amts wegen ein bedingter Sperrvermerk einzutragen. Diese Daten sind daher seit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes von den Datenübermittlungen ausgenommen und es erfolgen keine Veröffentlichungen oder Gratulationen durch Mandatsträger. Ein Widerspruch ist daher nicht erforderlich.

5. Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 Abs. 3 BMG)
Die Meldebehörde darf Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

Einwohnerinnen und Einwohner, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, müssen eine schriftliche Erklärung bei der Meldebehörde der Gemeinde Burkhardtsdorf, Bürgerservice, Hauptstraße 92, 09390 Gornsdorf abgeben. Eine bereits abgegebene Erklärung behält ihre Gültigkeit bis zum Widerruf, kann bei Interesse aber jederzeit erweitert oder eingeschränkt werden.

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

mehr Informationen

OK